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CDU möchte Artikel13-Abstimmung vor die großen Protest-Demos am 23.03. ziehen

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Erst diffamiert man alle Protestler als Bot-Mob, dann plädiert man auf die nicht vorhandenen "mehr" Follower und jetzt hat die CDU offenbar Schiss vor den europaweiten Groß-Demos am 23.03. und kämpft mit unfairen Mitteln und einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis. Da möchte wohl jemand das Hashtag #NieMehrCDU tatsächlich als neuen Wahlslogan der CDU etablieren.

Achtung! Manfred Weber der EVP (CDU CSU Europa) will die Abstimmung über #Artikel13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den #SaveYourInternet Protesten am 23. März zuvorzukommen! (Julia Reda)

Spontane Demos aufgrund dieses dreckigen Versuchs, Stimmen aus der Öffentlichkeit stumm zu schalten, sind bereits als angemeldet (hier der FB-Event). Morgen, 18 Uhr, in u.a. Berlin, Köln, Frankfurt und München.

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Um das zu verhindern brauchen wir jetzt euch und einen öffentlichen Aufschrei. Die Vorverlegung benötigt die Zustimmung der Präsidenten der Gruppen, das sind unter anderem:

- Für die SPD (Fraktion Socialists and Democrats Group in the European Parliament): Udo Bullmann
- Für die FDP (Fraktion ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament): Guy Verhofstadt
- Für DIE LINKE (Fraktion GUE/NGL): Gabriele Zimmer
- Für die ECR Group - Conservatives & Reformists in the European Parliament: Syed Kamall MEP

Ska Keller & Philippe Lamberts der Grünen (Greens/EFA in the European Parliament) werden dagegen stimmen. (Julia Reda)

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2 Gedanken zu „CDU möchte Artikel13-Abstimmung vor die großen Protest-Demos am 23.03. ziehen

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